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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mag. Jan Seidel 

Werderstraße 88
73614 Schorndorf

- im folgenden Anbieter -

 

1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt unter www.jobs.jetzt eine Online-Jobbörse. Unternehmer können auf der Webseite Jobangebote inserieren und verwalten. Arbeitnehmer können auf der Webseite Jobangebote recherchieren, ihr Profil online stellen und Arbeitgeber kontaktieren.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

 

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.jobs.jetzt zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Auftraggebern und Auftragnehmern die Kontaktaufnahme zwecks Vermittlung von Jobangeboten und Jobgesuchen zu ermöglichen.

(2) Die Nutzung der Plattform für die Recherche von Stellenangeboten und Gesuchen ist für potentielle Arbeitnehmer kostenfrei möglich. Das Einstellen von Jobangeboten durch Arbeitgeber ist kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht des Anbieters unter www.jobs.jetzt

(3) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner zwischen Verträgen, die nach Kontaktaufnahme eventuell zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen werden. Die Erfüllung von Verträgen, die nach der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern geschlossen werden, erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Nutzern.

(4) Das Einstellen von Profilen und Jobangeboten auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zu Zwecken eines Vertragsschlusses dar. Die Plattform des Anbieters bietet lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Inserenten. Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern auf der Plattform selbst sind nicht möglich.

(5) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

 

3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

(1) Das Anlegen eines Profils sowie das Hochladen von Inhalten ist für Arbeitnehmer kostenfrei.

(2) Verträge über kostenpflichtige Leistungen und Buchungen werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Voraussetzung für das Schalten kostenpflichtiger Jobanzeigen ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos.

(3) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Anbieter zustande.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

(5) Als Arbeitgeber können sich selbständige Unternehmer mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.

(6) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Arbeitgebern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

(7) Der Anbieter behält sich bei vor, die Zulassung zur Plattform sowie die Nutzung der Plattform von der Übermittlung geeigneter Nachweise zur Prüfung der Unternehmereigenschaft sowie der Identität des Arbeitgebers abhängig zu machen.

 

4. Mitgliedskonto/ Benutzername

(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.

(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

 

5. Kostenpflichtige Leistungen

(1) Das Einstellen von Jobangeboten für Unternehmen ist kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht des Anbieters unter www.jobs.jetzt

(2) Die kostenpflichtigen Leistungen werden per E-Mail in Rechnung gestellt sowie im Nutzerprofil des Auftraggebers zum Abruf hinterlegt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Überweisung nach Erhalt der Rechnung, per SEPA Lastschrift, per Kreditkarte sowie über den Dienst von PayPal.

 

6. Vertragsdauer

(1) Die Laufzeit der beauftragten Schaltung von Stellenanzeigen und dem Zugang zur Bewerbersuche richtet sich nach dem vom Arbeitgeber gewählten Leistungsumfang. Details zur möglichen Laufzeit der Stellenanzeigen finden Sie in der Leistungsbeschreibung des Anbieters unter www.jobs.jetzt. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

(2) Neben der Buchung von zeitlich befristeten Anzeigen kann eine jährliche Mitgliedschaft gewählt werden. Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn ein Arbeitgeber mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vereinbarten Vergütung nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.

(4) Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug behält sich der Anbieter vor, bereits geschaltete Anzeigen bis zum Eingang der Zahlung zu pausieren.

 

7. Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

(1) Nutzer können kann auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB Profile und Arbeitsangebote online stellen. Das Einstellen von Profilen, Arbeitsgesuchen und Arbeitsangeboten stellt kein rechtlich verbindliches Angebot auf Vertragsschluss dar.

(2) Die Mitglieder können aufgrund der auf der Plattform des Anbieters hinterlegten Daten miteinander in Kontakt treten. Ein Vertragsschluss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf der Plattform des Anbieters findet nicht statt. Die Plattform dient lediglich der Kontaktanbahnung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Verträge, die zwischen den Mitgliedern nach Kontaktanbahnung ggf. abgeschlossen werden. Abschluss, Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern sind nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitglied geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Plattform.

 

8. Angebotsbeschreibung und Profile, verbotene Inhalte

(1) Die Jobangebote und Profile der Arbeitnehmer sollen möglichst vollständig und korrekt sein. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Anbieter weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften angeboten oder über die Plattform abgewickelt werden. Der Anbieter weist die Mitglieder zudem ausdrücklich darauf hin, die für sie je nach Land des Wohnsitzes maßgeblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(3) Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen.

(4) Links im Profil sowie der Angebotsbeschreibung sind auf die eigene Unternehmenswebsite zulässig. Links auf andere Seiten oder Dienste sind nur nach Rücksprache mit dem Anbieter zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.

(5) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar der Kontaktanbahnung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen den Mitgliedern zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

 

9. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

(2) Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

10. Haftung für Inhalte der Arbeitgeber

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Kontaktanbahnung zur Verfügung.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

 

11. Haftungsfreistellung

(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte der Arbeitgeber (etwa Text der Stellenbeschreibung, Fotos, Logos) auf der Website des Anbieters ein.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Inhalte zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte auf die Plattform ausdrücklich zu.

 

13. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

 

14. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

15. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Schorndorf als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

16. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.

(2) Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.